Die immer konkreter werdenden Pläne von SPD, CDU und Grünen im Landtag NRW zur Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel drohen die Repräsentation vieler Bürgerinnen und Bürger in den entscheidenden Gremien ihrer Heimatstadt auszuschließen. In Nordrhein-Westfalen gibt es nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts 1999 keine kommunalen Sperrklauseln mehr. Initiativen zur Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel, die seitdem ergriffen … Ablehnung einer kommunalen Sperrklausel weiterlesen